Seerecht sicherer hafen. Missbrauch des Seenotrechts

für Flüchtlinge: Pit Clausen rügt seine Kritiker

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Ist das Meer ein Raum ohne Regeln? Ihr Schutz, ihr Recht auf Asyl und ihre Weiterreise müssen gewährleistet sein. Die Aquarius konnte eine Woche auf dem Meer ausharren, eine weitere wäre noch möglich gewesen. Theoretisch könnte dieser auch in Libyen sein. Während des Zweiten Weltkrieges kamen Seenotrettungseinheiten wie die zum Einsatz und Hubschrauber kamen erstmals 1944 zum Rettungseinsatz. Der Kieler Seerechtsexperte Uwe Jenisch sieht die Helfer in einer schwierigen Situation.

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Seenotrettung ǀ Sichere Häfen oder Barbarei — der Freitag

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In der Logik der Schlepper bedeutete das von Anfang an: wir müssen nur Boote zur Verfügung stellen, die es irgendwie glaubhaft 20km vor die Küste schaffen. Unabhängig davon können sich Gerettete in Tunesien jedoch nicht darauf verlassen, dass Menschenrechte beachtet werden. Es wird sich immer zurecht gebogen was man braucht. Das ist nicht Teil des Man­dats von Fron­tex und das ist nach mei­nem Ver­ständ­nis auch nicht Teil des Man­dats der Euro­päi­schen Uni­on. Dauerhafte Alementierung, Ghettobildung oder Arbeiterstrich sind nun wirklich rosige Aussichten.

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Seerecht

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Schon an der Definition von Seenot muss man daher ansetzen. Personen dürfen zudem nicht von einem Rettungsschiff auf ein anderes gebracht werden. Wo damals noch Baumstämme verarbeitet wurden, treffen sich seit dem Jahre 1996 Menschen aus aller Welt - der Hafen als Veranstaltungszentrum ist geboren. Rettungsboot wird vor zu Wasser gebracht, um 1900 Seenotrettung ist die Hilfe für in geratene Menschen. Das macht mich dann Sad.

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Seerecht für Flüchtlinge (Archiv)

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Doch was ist ein sicherer Ort? Das Land hat die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on nicht unter­schrie­ben. Vielleicht können sie ja beim Betrieb des Lagers und der Versorgung helfen. Beide schreiben allerdings nicht vor, dass Private übernehmen, was die Aufgabe von Staaten sein sollte. Die der entsprechenden Stelle am nächsten liegenden Anrainerstaaten sind zur Aufnahme dieser Personen verpflichtet, woraus sich allerdings kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ableitet. Rhodos war dem etwa 63 v. Es ist unverantwortlich, wenn geflüchtete Kinder und Jugendliche in Polizeigefängnissen inhaftiert sind oder auf der Straße leben müssen. Wenns nicht die tatsächliche Folter in Lybien ist, dann ist es eine theoretische Folter in Tuniesen, aufgrund fehlender Rechtssicherheit in einem Nicht-Rechtsstaat.

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Missbrauch des Seenotrechts

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Seerecht für Flüchtlinge Verbindliche Einigung unter Mittelmeer-Anrainern nötig Seit Jahresbeginn sind mindestens 1820 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben - ertrunken oder verdurstet. Mit seinen großzügigen Hallen und einem großen Outdoor Bereich bietet das Gelände. Daran wird seit 2011 gearbeitet. Wichtig ist die Frage deshalb, weil Schadenersatzansprüche nach Land- und Seerecht unterschiedlich gehandhabt werden. Ohne solch eine Regelung wird das Mittelmeer zum wilden Westen, wo die schlimmsten Dinge geschehen, ohne dass dafür jemand zur Rechenschaft gezogen wird. The Humane Society of Massachusetts, abgerufen 23.

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Flüchtlingshelfer und Seerecht: Was dürfen private Hilfsorganisationen und was nicht?

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Und genau als solche müssen sie vor Gericht behandelt und bestraft werden. Der Ausnahmetatbestand beschränkt die souveräne Entscheidungsfreiheit des betroffenen Küsten- oder Hafenstaates zum Zugang fremder Schiffe in seine Hoheitsgewässer und die Legislativ- und Exekutivgewalt über in Seenot eingelaufene fremde Schiffe. Niemand ertrinken oder verhungern lassen! In Libyen ist das nicht gewährleistet. Wer in Not ist, dem soll geholfen werden. Sämtliche Initiativen, wenigstens Familien oder Schutzbedürftige anderweitig unterzubringen oder ausreisen zu lassen, sind bislang gescheitert. Und wenn das nicht geht, eben der nächste Küstenstreifen.

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Internationales Seerecht

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Gerade Deutschland lehnt diese Gesuche aber viel zu oft ab. Die Restmigration kann auf jeglicher Grundlage komplett abgelehnt werden, es ist und bleibt eine Frage der politischen Willensbildung. Aber welcher das ist, ist nirgends vorgegeben. Die Völkerrechtskommission bekundete diese positiv-rechtliche Pflicht bereits 1956. Im Gegenteil, wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken oder Kinder unter unmenschlichen Zuständen in Auffanglagern auf griechischen Inseln untergebracht sind. Jetzt hat man es mit einer Völkerwanderung über See zu tun.

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Wie man die Mittelmeer

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Zu den Tätigkeiten gehören die von Schiffbrüchigen, die Brandbekämpfung auf See und die Suche nach Vermissten. Außerdem enthält der Kodex ein Verbot, mit den Schleusern zu kommunizieren. Der gescheiterte Staat Libyen ist das nicht. Sie finden sicherlich auch andere Postillen. In der 1979 in Hamburg wurde die Aufteilung in 13 globale Seenotrettungsgebiete und die gegenseitige Zusammenarbeit der jeweiligen Anrainerstaaten verabredet. Der Autor Stephan Koloßa ist Wiss.

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