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Regensburg: OB Joachim Wolbergs poltert nach Urteil

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Drei Jahre lang bin ich behandelt worden wie ein Stück Scheiße. Eine Strafe bekommt Wolbergs aber nicht. Sie hatte offensichtlich zum Zweck, die Ausschreibung für das Grundstück auf Tretzels Firma, die in Regensburg Wohnanlagen baut, zuzuschneiden. Weitere Neuigkeiten sehen Sie in unserem Liveblog: Suspendierung bleibt bestehen: Die Suspendierung von Joachim Wolbergs bleibt bestehen. In allen anderen angeklagten Fällen wurde Wolbergs freigesprochen.

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Urteil gegen Wolbergs: Analyse des Quasi

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Ihr zufolge waren die Mitarbeiter nicht seine Strohleute, sondern spendeten auf seinen Wunsch hin, allerdings in eigener Verantwortung und von ihrem eigenen Geld. Er habe sich nicht kaufen lassen, seine Äußerungen vor Gericht seien glaubhaft gewesen, er habe nicht taktiert oder sei Antworten schuldig geblieben. Eschers Vorerklärung gerät aber auch zu einem Frontalangriff auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft, ganz in Wolbergs' Sinne. Sie hatte für Wolbergs und Tretzel jeweils viereinhalb Jahre Haft gefordert, für Wild drei Jahre sowie für Hartl eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Zuvor hatte Richterin Elke Escher Wolbergs der Vorteilsannahme in zwei Fällen aus den Jahren 2015 und 2016 schuldig gesprochen.

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Regensburger Korruptionsprozess wird Fall für den Bundesgerichtshof

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Der mutmaßliche Täter und eine weitere Person wurden tot in einer Wohnung aufgefunden. Sprich: Aus Eschers Sicht spricht nichts dagegen, dass er bald wieder als Chef ins Regensburger Rathaus zurückkehrt. Anders als diese habe das Gericht Wolbergs Argumentation Glauben geschenkt. Hartl soll laut Anklage beim Verkauf lukrativen Baugrunds den Entwurf der Ausschreibungskriterien Tretzel vorab zugeschickt haben, damit sie der Unternehmer in seinem Sinne ändern konnte. Wolbergs sei hier dem Irrtum erlegen, diese Spenden annehmen zu dürfen.

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Zur Kommunalwahl 2020 will Wolbergs mit einer eigenen Liste antreten. Juli 2019 Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Erst für die Jahre 2015 und 2016, als er im Amt war, wertet das Gericht das als Vorteilsannahme Wolbergs' -beziehungsweise Vorteilsgewährung durch Tretzel - da flossen zusammen noch fast 150 000 Euro. Wenn nein, darf er dann seine Pensionsansprüche behalten zu Lasten der Steuerzahler? Map return new I e,t,r ;R window. Tretzel muss zudem insgesamt mehrere hunderttausend Euro an einige gemeinnützige Organisationen zahlen. Our showrooms in Albany, Kingston and Saratoga Springs, New York are staffed with lighting experts to guide you through the process of deciding on the best plan for lighting your home or business.

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Regensburger Korruptionsprozess wird Fall für den Bundesgerichtshof

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Es geht um mögliche Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, auch um den Verdacht von Verstößen gegen das Parteiengesetz. Als Zeugen geladene Mitarbeiter bestätigten dies im Prozess. Tretzel wird deshalb zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldauflage von 500 000 Euro verurteilt, sein früherer Geschäftsführer Franz Wild als Mittäter zu einer Geldstrafe. Damals saß er, wie auch die Mitangeklagten Tretzel und Wild, in Untersuchungshaft, das Gefängnis durften sie erst nach mehr als einem Monat verlassen. Als Zeugen geladene Stadträte unterschiedlicher Parteien sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung sagten aus, das Angebot Tretzels sei schlicht das beste gewesen. Drei Jahre nach Beginn der Ermittlungen gegen den Rathauschef, neun Monate nach Beginn des Prozesses. Keine Korruptionsaffäre, das bleibt am Ende stehen.

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In allen übrigen Anklagepunkten ist er freigesprochen worden. Kurz gefasst: Dass Tretzel dem Oberbürgermeister Wolbergs Geld zukommen ließ, um ihn sich gewogen zu machen, war nicht erlaubt. Wenn man in zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt wird, kann man in meinen Augen nicht Oberbürgermeister bleiben, auch wenn man in allen anderen, schwerer wiegenden Anklagepunkten freigesprochen wurde. . Endet die Suspendierung, so kann Wolbergs als Oberbürgermeister ins Rathaus zurückkehren.

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Urteil in Regensburg: Quasi

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Die Entscheidung für den Quasi-Freispruch für Wolbergs begründet die Richterin damit, dass nur strafbar gewesen sei, dass Wolbergs in den Jahren 2015 und 2016 Spenden angenommen habe. Volker Tretzel wurde wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein weiteres Motiv für das mutmaßliche Wohlwollen Wolbergs gegenüber dem Bauunternehmer sieht die Staatsanwaltschaft in dessen finanzieller Unterstützung des Fußballvereins ; Wolbergs war dort zeitweise Aufsichtsratsvorsitzender. Von entscheidender Bedeutung für das Urteil wird daher sein, ob das Gericht der Darstellung der Verteidigung Tretzels folgt. Juli 2019 Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. In Hanau starben neun Menschen durch Schüsse vor zwei Shisha-Bars, mehrere Personen wurden verletzt.

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Urteil in Regensburg: Quasi

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Diese hatte schließlich 4,5 Jahre Haft für Wohlbergs gefordert. Auch gerät diese Erklärung zu einer Ehrenrettung Wolbergs und zu einer heftigen Rüge für die Arbeit der Staatsanwälte. Schon als diese Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit erhob, stufte das Gericht den Vorwurf auf die weniger schwere Vorteilsgewährung respektive -annahme herunter. Hier ist die Landesanwaltschaft am Zuge, eine Entscheidung zu fällen. Bedauern für Wolbergs, eine Rüge für die Staatsanwaltschaft Der detaillierten Urteilsbegründung stellt die Vorsitzende Richterin eine umfangreiche Vorerklärung voran, in der sie nicht nur die Schwierigkeiten des Gerichts schildert, angesichts des starken öffentlichen Interesses und der Emotionen das Verfahren zu führen. Zu jenem Zeitpunkt war er schon Oberbürgermeister. Dabei geht es der Mitteilung zufolge um die Angeklagten, die das Landgericht am Vormittag freigesprochen hatte beziehungsweise bei denen sie trotz Verurteilung wegen eines Delikts von Strafe abgesehen hatte.

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